Richtlinien für Stipendiaten

Präambel

Die Peter und Traudl Engelhorn-Stiftung, im Folgenden als "die Stiftung" bezeichnet, wird zur Aufrechterhaltung und - soweit möglich - Vermehrung des Stiftungsvermögens an der wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse der durch das Stipendium geförderten Forschung beteiligt. Hierzu treffen die Parteien folgende Vereinbarung:

 

§ 1

  1. Der Stipendiat verpflichtet sich, bei der Durchführung seiner Forschungstätigkeit die Kriterien guter wissenschaftlicher Praxis entsprechend den DFG-Richtlinien einzuhalten (s. www.dfg.de/foerder/gute_praxis.html).
  2. Der Stipendiat unterrichtet die Stiftung jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember eines jeden Jahres bzw. bei Stipendiumsabschluss über die von ihm durch­geführten Arbeiten und Ergebnisse im Rahmen des durch das Stipendium geförderten Forschungsprogramms.

 

§ 2

  1. Der Stipendiat berichtet der Stiftung mindestens zwei Monate vor einer von ihm selbst oder von einem seiner Kooperanden beabsichtigten mündlichen oder schriftlichen Publikation oder der Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes (Patent oder Gebrauchsmuster) über die von ihm allein oder in Kooperation mit Dritten durchgeführten Arbeiten und Ergebnisse im Rahmen des durch das Stipendium geförderten Forschungsprogramms und legt entsprechende Unterlagen vor.
  2. Soweit ein Kooperand zu diesen vorläufig als schutzwürdig erachteten Ergebnissen einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, soll der Bericht deutlich machen, welche Arbeiten vom Stipendiaten selbst und welche von Kooperanden durchgeführt wurden und welche Resultate diesen Arbeiten zuzuordnen sind.
  3. Sollte die Stiftung der Ansicht sein, dass die Ergebnisse dieser Arbeiten gewerblich verwertbar sind und durch Patent- oder Gebrauchsmuster geschützt werden können, so wird sie dies dem Stipendiaten raschest möglich mitteilen und die Ausarbeitung und Einreichung entsprechender Schutzrechts-anmeldungen im Inland und - soweit zweckmäßig - im Ausland im Namen der Stiftung veranlassen.
  4. Falls Kooperanden an einer solchen schutzfähigen Entwicklung beteiligt sind, ist deren Einverständnis bzw. das Einverständnis ihres Arbeitgebers, soweit zutreffend, mit der Schutzrechtsanmeldung einzuholen oder die Stiftung bei der Einholung des Einverständnisses zu unterstützen.
  5. Der Stipendiat wird die Stiftung bei der Ausarbeitung und Weiterverfolgung einer Schutzrechtsanmeldung durch Angabe aller hierzu erforderlichen Erklärungen, Beschaffung von Informationen, Beratung und, falls erforderlich, experimentell unterstützen.
  6. Die Kosten hierfür und für die Weiterverfolgung der Anmeldungen und die Aufrechterhaltung derselben und der darauf erteilten Schutzrechte trägt die Stiftung, gegebenenfalls auch anteilsmäßig.
  7. Erhält der Stipendiat eine Mitteilung nach § 1, Ziffer 4, so darf die geplante Publikation erst veröffentlicht werden, wenn die entsprechende Schutzrechtsanmeldung bei einer Patentbehörde eingereicht ist und ein Prioritätsrecht begründet hat.
  8. Falls die Stiftung, gleich aus welchem Grunde, nicht mehr an der Aufrechterhaltung getätigter Schutzrechtsanmeldungen nach § 1 (4) und darauf erteilter Schutzrechte interessiert ist, wird sie diese dem Stipendiaten zur Übernahme auf dessen Kosten mit einer Frist von 2 Monaten anbieten.
  9. Nimmt der Stipendiat dieses Übernahmeangebot nicht innerhalb dieser Frist an, so ist die Stiftung berechtigt, das oder die Schutzrechte fallenzulassen, ohne dass Rechte des Stipendiaten daran bestehen bleiben.
  10. Die Stiftung ist nicht verpflichtet, nach Zugang des Angebots auf Rückübertragung entstehende Kosten zu übernehmen.
  11. Kosten, die vor dem Angebot der Rückübertragung entstanden sind, trägt die Stiftung.

 

§ 3

  1. Die Stiftung wird sich ebenfalls bemühen, für den Gegenstand von Schutzrechten gemäß § 1 eine gewerbliche Verwertung zu finden.
  2. Im Falle der Verwertung eines Schutzrechts gemäß § 3 erhält der Stipendiat 2/3 (66,67 %) des Anteils der Beträge, die nach Abzug der für die Schutzrechte und die Verwertung aufgewendeten Unkosten für den Anteil an der Erfindung, welcher auf das durch die Stiftung finanzierte Forschungsprojekt im Rahmen des Stipendiums zurückzuführen ist. Das verbleibende Drittel fließt der Stiftung zu.
  3. Überschreiten die der Stiftung nach § 5 zugeflossenen Beträge 150 % des Stipendiumsbetrags, so erhöht sich die Beteiligung des Stipendiaten auf 80 %. Der Anteil der Stiftung sinkt dann auf 20 %, jeweils bezogen auf die nach Erreichung des 150 % Rückflusses neu eingegangenen Beträge.

 

§ 4

  1. Die Stiftung möchte die Interaktion zwischen den aktiven Stipendiaten und Alumnis ermöglichen. Der Stipendiat erklärt sich bereit, dass sein Name, die Arbeits-(Instituts-)Adresse sowie seine Funktion in eine Stipendiaten-/Alumni-Datei aufgenommen werden und ist mit einer Verwertung zu vorgenanntem Zweck einverstanden.
  2. Der Stipendiat verpflichtet sich, die in dieser Weise zur Kenntnis gelangten Daten vertraulich zu behandeln und nur für den wissenschaftlichen Austausch zu verwenden.